Nutzungs- und Verkaufsbedingungen
Nutzungs- und Verkaufsbedingungen
*** Stand: 10. April 2024
Durch Anklicken von “Zahlungspflichtig bestellen“, „Mit Apple Pay bezahlen“, “Mit Google Pay bezahlen” oder anderweitige Zustimmung akzeptierst Du diese Nutzungs- und Verkaufsbedingungen („Nutzungs- und Verkaufsbedingungen“) als für Dich verbindlich.
Die Nutzungs- und Verkaufsbedingungen bestehen aus den für die Nutzung des ClickQ-Service geltenden „ClickQ-Nutzungsbedingungen“ (siehe Abschnitt II.), den für zukünftige Verträge über den Kauf von Waren und (gegebenenfalls) damit verbundene Lieferleistungen über den ClickQ-Service geltenden „Verkaufsbedingungen“ (siehe Abschnitt III.) sowie den „Allgemeinen Bedingungen“, die sowohl für die Nutzung des ClickQ-Service als auch für den Kauf von Waren und Dienstleistungen über den ClickQ-Service gelten (siehe Abschnitt I.).
Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, sofern ClickQ ihrer Geltung nicht ausdrücklich zustimmt.
Bitte lies Dir vor einer Nutzung des ClickQ-Service und dem Kauf von Waren und Lieferleistungen über den ClickQ-Service die nachstehenden Nutzungs- und Verkaufsbedingungen sorgfältig durch. Wenn Du den Nutzungs- und Verkaufsbedingungen nicht zustimmst, kannst Du den ClickQ-Service nicht in Anspruch nehmen und keine Käufe über den ClickQ-Service tätigen. Diese Nutzungs- und Verkaufsbedingungen gelten für jede Nutzung des ClickQ-Service und für die in diesem Rahmen geschlossenen Kaufverträge.
Eine ausführlichere Beschreibung des ClickQ-Service sowie Informationen zu den Systemanforderungen findest du unter https://www.clickq.app.
Die Nutzungs- und Verkaufsbedingungen werden ausschließlich zwischen ClickQ und dem Nutzer vereinbart.
I. Allgemeine Bedingungen
1. Identität von ClickQ
„ClickQ“ bezeichnet die ClickQ & Collect GmbH, Alex-Wedding-Straße 5, 10178 Berlin, Deutschland, Handelsregister-Nr.: 261083 B.
Handelsname: „ClickQ“
E-Mail: support@clickqapp.com
2. Begriffsbestimmungen
2.1 „Partner“ bezeichnet ein Restaurant oder einen anderen Servicepartner, das bzw. der einen Vertriebsvertrag mit ClickQ geschlossen hat und dessen Produkte und gegebenenfalls Lieferdienste über den ClickQ-Service angeboten und an Dich verkauft werden.
2.2 „Drittanbieter“ sind Anbieter, die bis auf bestehende kaufvertragliche Bedingungen nicht mit ClickQ in vertraglicher Verbindung stehen.
2.3 „Kaufvertrag“ ist ein aufgrund einer Deiner Bestellung über den ClickQ-Service geschlossener verbindlicher Vertrag über den Kauf von Waren des Partners und / oder gegebenenfalls über Lieferleistungen. Ein Kaufvertrag kann entweder zwischen dem Nutzer und ClickQ oder zwischen dem Nutzer und einem Partner geschlossen werden; jeweils aus der Produktbeschreibung im ClickQ-Service, auf das sich Deine Bestellung bezieht, ergibt sich, wer Dein Vertragspartner für das Produkt und / oder die Lieferung wird. Aus deiner Bestellung können auch mehrere Verträge resultieren, z.B. ein Kaufvertrag mit einem Partner über den Kauf eines Produktes und ein Kaufvertrag mit ClickQ über die Lieferung dieses Produktes.
2.4 „ClickQ“ oder „Wir“ bezeichnet die ClickQ & Collect GmbH, Alex-Wedding-Straße 5, 10178 Berlin, Deutschland, Handelsregister-Nr.: 261083 B.
2.5 „ClickQ-App“ bezeichnet die digitale Anwendung mit dem Namen „ClickQ“, die ClickQ Dir (über eine Plattform wie einen App Store) zur Verfügung stellt und über die Du bei ClickQ Waren der Partner und Lieferleistungen einkaufen kannst.
2.6 „ClickQ-Service“ bezeichnet sowohl die ClickQ-App als auch die ClickQ-Webseite clickq.app und weitere auf clickq.app aufgeführte Zugangsmöglichkeiten zu den Leistungen von ClickQ.
2.7 „Berechtigte Partner“ sind solche Partner, die im ClickQ-Service mit dem “Verifiziert”-Icon gekennzeichnet sind.
2.8 „Nutzer“ oder „Du“ bezeichnet eine den ClickQ-Service in Anspruch nehmende natürliche Person. Der Nutzer muss mindestens 18 Jahre alt sein.
3. Rechtswahl, Gerichtsstand und Streitschlichtung
3.1 Diese Nutzungs- und Verkaufsbedingungen sowie darüber abgeschlossene Kaufverträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3.2 Ist der Nutzer Kaufmann, sind die Gerichte in Berlin, Deutschland, für Streitigkeiten aus diesen Nutzungs- und Verkaufsbedingungen zuständig.
3.3 Streitbeilegung: Die Europäische Kommission hat eine Internetplattform für die Onlinebeilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten bezüglich vertraglicher Verpflichtungen aus Onlinekaufverträgen. Diese Plattform und weitere Informationen dazu findest Du unter ec.europa.eu/odr. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
4. Änderungen
4.1 ClickQ behält sich das Recht vor, Änderungen dieser Nutzungs- und Verkaufsbedingungen vorzunehmen.
4.2 Die jeweils aktuelle Version der Nutzungs- und Verkaufsbedingungen findest Du auf der ClickQ-Webseite. Ohne vorherige Ankündigung werden wir keine wesentlichen Änderungen der Nutzungs- und Verkaufsbedingungen vornehmen oder die Rechte der Nutzer nach den Nutzungs- und Verkaufsbedingungen einschränken. ClickQ wird den Nutzer regelmäßig mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der geänderten Nutzungs- und Verkaufsbedingungen über die Änderungen in Kenntnis setzen. Der Nutzer kann einer entsprechenden Änderung der Nutzungs- und Verkaufsbedingungen durch eine weitere Nutzung der ClickQ-App oder durch die Aufgabe einer Bestellung über den ClickQ-Service zustimmen.
5. Abtretung
5.1 ClickQ ist zur vollständigen oder teilweisen Abtretung der Rechte oder Pflichten von ClickQ aus den Nutzungs- und Verkaufsbedingungen, aus dem Nutzungsverhältnis oder einem Kaufvertrag ohne vorherige Zustimmung des Nutzers an ein verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger oder an einen Käufer oder Erwerber seines mit dem ClickQ-Service verbundenen Geschäfts berechtigt.
5.2 Der Nutzer ist nicht zur vollständigen oder teilweisen Abtretung seiner Rechte oder Pflichten aus den Nutzungs- und Verkaufsbedingungen, aus dem Nutzungsverhältnis oder einem Kaufvertrag berechtigt.
5.3 ClickQ ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden, dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung als Referenz hinzuweisen.
6. Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse
6.1 ClickQ haftet gegenüber dem Nutzer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
6.2 In den übrigen Fällen haftet ClickQ – soweit in nachstehender Ziffer 6.3 nicht abweichend geregelt – gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nur im Falle der Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages wesentlich ist und auf deren Erfüllung sich die Parteien regelmäßig verlassen können (sog. Kardinalpflicht), wobei der Schadensersatz auf den vorhersehbaren und typischen Schaden beschränkt ist. In allen anderen Fällen ist die Haftung von ClickQ - vorbehaltlich der Regelung in nachstehender Ziffer 6.3 - ausgeschlossen.
6.3 Die Haftung von ClickQ für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz, §§ 69 und 70 Telekommunikationsgesetz oder einer sonstigen zwingenden Haftung nach geltendem Recht bleibt von den Haftungsbeschränkungen und ‑ausschlüssen dieser Ziffer 6 unberührt.
6.4 Die verschuldensunabhängige Haftung von ClickQ im Bereich mietrechtlicher und ähnlicher Nutzungsverhältnisse für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler wird ausdrücklich ausgeschlossen.
6.5 Vorfälle oder Störungen aufgrund höherer Gewalt (z.B. Pandemien, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Naturkatastrophen, Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways, Störungen im Bereich der Dienste von Carriern) hat ClickQ nicht zu vertreten.
7. Laufzeit und Kündigung
7.1 Diese Nutzungs- und Verkaufsbedingungen gelten bis auf Weiteres als verbindliche Vereinbarung zwischen ClickQ und dem Nutzer. Sowohl ClickQ als auch der Nutzer sind zur jederzeitigen, fristlosen Kündigung dieser Nutzungs- und Verkaufsbedingungen und des Nutzungsverhältnisses ohne Angabe von Gründen berechtigt, indem sie die Kündigung gegenüber der jeweils anderen Partei erklären.
7.2 Der Nutzer kann die Nutzung des ClickQ-Service jederzeit einstellen. ClickQ kann den ClickQ-Service jederzeit dauerhaft oder vorübergehend einstellen.
7.3 Die Rechte nach den vorstehenden Ziffern 7.1 und 7.2 berühren jedoch nicht die Verpflichtungen aus vom Nutzer bereits aufgegebenen Bestellungen. Bestimmungen der Nutzungs- und Verkaufsbedingungen, die nach ihrem Sinn und Zweck über das Ende des Nutzungsverhältnisses hinaus gelten sollen (z.B. Ziffern I.3, I.5 oder I.6), gelten auch nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses weiter.
II. ClickQ-Nutzungsbedingungen
1. Beschreibung des ClickQ-Service
1.1 ClickQ stellt eine Plattform zur Verfügung, über die der Nutzer Lebensmittel, Speisen oder andere Produkte und gegebenenfalls Lieferdienste bestellen kann. Der Zugang zur Plattform erfolgt über den ClickQ-Service. Eine ausführlichere Beschreibung des ClickQ-Service sowie Informationen zu den Systemanforderungen findest Du unter https://www.clickq.app.
1.2 Die Nutzung des ClickQ-Service ist kostenlos. Die Nutzung des ClickQ-Service für die Bestellung von Produkten und gegebenenfalls Lieferdiensten löst jedoch eine Zahlungsverpflichtung unter dem jeweiligen Kaufvertrag aus. Du bist zur Bezahlung aller deiner über den ClickQ-Service getätigten Käufe verpflichtet.
2. Nutzer-Accounts
2.1 Als Voraussetzung für die Nutzung des ClickQ-Service muss der Nutzer einen Nutzer-Account gemäß den Registrierungsanweisungen im ClickQ-Service anlegen. Nutzer des ClickQ-Service müssen mindestens 18 Jahre alt sein. Wenn Du diese Voraussetzung nicht erfüllst, kannst Du Dich nicht als Nutzer anmelden.
2.2 Bei der Registrierung eines Accounts musst Du eine gültige E-Mail-Adresse und ein Passwort angeben und ClickQ bestimmte personenbezogene Daten wie Name und E‑Mail-Adresse übermitteln. Du verpflichtest Dich, die Angaben zum Nutzer-Account wahrheitsgemäß und vollständig zu machen sowie aktuell zu halten. Die Anmeldedaten für den ClickQ-Service sind nutzerbezogen. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass alle Anmeldedaten für den Nutzer-Account und entsprechende für den Zugriff auf den Account des Nutzers erforderliche Angaben vertraulich behandelt und auf sichere, für Dritte nicht zugängliche Weise verwendet und verwahrt werden. Jeder Nutzer darf nur einen persönlichen Nutzer-Account haben. Wenn Du Dein Konto löschen möchtest, wende Dich bitte unter den vorstehend in Ziffer I.1 angegebenen Kontaktdaten an uns.
2.3 Es ist dem Nutzer untersagt, (i) den persönlichen Nutzer-Account einer anderen Person zu nutzen oder den Versuch dazu zu unternehmen und/oder auf die persönlichen Zahlungsdaten einer anderen Person über den ClickQ-Service zuzugreifen oder die persönlichen Zahlungsdaten oder -karten einer anderen Person ohne deren vorherige Zustimmung bei der Nutzung des ClickQ-Service zu verwenden, (ii) einen Nutzer-Account unter Verwendung einer gefälschten Identität oder einer Identität einer anderen Person zu erstellen oder (iii) auf den ClickQ-Service auf einem anderen Weg als über die von ClickQ eigens bereitgestellten Zugangsmöglichkeiten, wie die ClickQ-App und die ClickQ-Webseite, zuzugreifen.
2.4 Im Fall eines Verdachts, dass eine unbefugte Person Kenntnis von den Zugangsdaten des Nutzer-Account eines Nutzers erlangt hat oder Zugriff auf dessen Nutzer-Account hat, hat der Nutzer ClickQ unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen und seine Zugangsdaten soweit erforderlich zu ändern. Der Nutzer ist für jede Nutzung des ClickQ-Service und jede Aktivität über seinen Nutzer-Account verantwortlich.
2.5 ClickQ ist berechtigt, einen Nutzer mit sofortiger Wirkung vom ClickQ-Service auszuschließen oder zu sperren, wenn (i) der Nutzer gegen die Nutzungs- und Verkaufsbedingungen verstößt, (ii) den ClickQ-Service missbräuchlich in Anspruch nimmt oder die Nutzung des ClickQ-Service, die Partner, ClickQ oder Mitarbeiter von ClickQ beeinträchtigt oder schädigt oder (iii) ClickQ den begründeten Verdacht hat, dass der Nutzer bei der Nutzung des ClickQ-Service rechtswidrige Handlungen begangen hat. ClickQ wird den Nutzer hierüber soweit möglich vorab und sonst im Nachgang informieren, dem Nutzer die Möglichkeit zur Stellungnahme geben und dann ggf. neu entscheiden. Einem gesperrten Nutzer ist es verboten, sich unter einem anderen Profil und / oder Namen erneut beim ClickQ-Service anzumelden.
2.6 Informationen über die Verarbeitung Deiner personenbezogenen Daten durch ClickQ findest Du in der ClickQ-Datenschutzerklärung.
3. Rechte des geistigen Eigentums und Nutzungsrechte
3.1 Alle Rechte des geistigen Eigentums am ClickQ-Service oder im Zusammenhang mit diesem sowie der dazugehörigen Dokumentation und an allen Teilen und Kopien davon verbleiben ausschließlich bei ClickQ und/oder den Lizenzgebern von ClickQ und stellen deren alleiniges und exklusives Eigentum dar. „Rechte des geistigen Eigentums“ sind Urheber‑ und verwandte Schutzrechte (einschließlich Datenbanken‑ und Katalog‑ sowie Bildrechte), Patente, Gebrauchs‑ und Geschmacksmusterrechte, Marken, geschäftliche Bezeichnungen, Geschäftsgeheimnisse, Know-how und jede andere Form eingetragener oder nicht eingetragener Rechte des geistigen Eigentums.
3.2 Du erhältst von ClickQ ein beschränktes, nicht exklusives, widerrufliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, auf den ClickQ-Service und die über den ClickQ-Service zur Verfügung gestellten Inhalte in der Dir von uns von Zeit zu Zeit angebotenen Form alleinig für die hier dargelegten Zwecke zuzugreifen und diese entsprechend zu nutzen. Alle dem Nutzer hier nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben ClickQ und den Lizenzgebern von ClickQ vorbehalten.
3.3 Diese Nutzungs- und Verkaufsbedingungen gewähren dem Nutzer keine Rechte des geistigen Eigentums am ClickQ-Service oder in Verbindung mit diesem, und alle hier nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben ClickQ und den Lizenzgebern von ClickQ vorbehalten. Das nach vorstehender Ziffer 4.2 gewährte Nutzungsrecht bleibt davon unberührt.
3.4 ClickQ kann Dir von Zeit zu Zeit gestatten, Inhalte und Informationen, wie beispielsweise Feedback und Supportanfragen zum ClickQ-Service, oder Beiträge für Wettbewerbe und Werbeaktionen („Nutzerinhalte“) einzureichen, zu veröffentlichen oder ClickQ anderweitig über den ClickQ-Service zur Verfügung zu stellen. Alle von Dir bereitgestellten Nutzerinhalte bleiben Dein Eigentum. Du räumst ClickQ jedoch eine weltweite, unbefristete, unwiderrufliche, übertragbare, gebührenfreie Lizenz, einschließlich des Rechts zur Vergabe von Unterlizenzen, an den von Dir ClickQ zur Verfügung gestellten Nutzerinhalten zur bestimmungsgemäßen Nutzung in den ClickQ-Services ein. Diese Lizenz umfasst das Recht, die Nutzerinhalte in allen Formaten und über gegenwärtige oder später bekannte Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere zu vervielfältigen, zu bearbeiten und umzugestalten, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und abgeleitete Werke davon zu erstellen, ohne Dich davon in Kenntnis setzen zu müssen oder Deine Zustimmung einzuholen und ohne dass eine Zahlung an Dich oder eine andere Person erforderlich ist, jeweils soweit die Nutzerinhalte innerhalb des ClickQ-Service genutzt werden. ClickQ nimmt diese Rechteeinräumung hiermit an.
3.5 Es ist dem Nutzer untersagt, (i) den ClickQ-Service oder damit zusammenhängende Software zu kopieren, zu modifizieren oder davon abgeleitete Werke zu erstellen, (ii) den Quellcode des ClickQ-Service oder damit in Verbindung stehende Software oder Teile davon zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu entziffern oder anderweitig zu versuchen, daraus den Quellcode abzuleiten, (iii) im oder auf dem ClickQ-Service enthaltene Urheberrechts‑, Marken‑ oder andere Eigentumsrechtshinweise zu entfernen, (iv) im ClickQ-Service enthaltene Werbung zu entfernen, zu verdecken oder auszublenden, (v) vom ClickQ-Service erhaltene Informationen ohne Zustimmung von ClickQ zu sammeln, zu nutzen, zu kopieren oder zu übertragen oder (vi) Bots oder andere automatisierte Methoden zur Nutzung des ClickQ-Service zu verwenden. Die vorgenannten Nutzungsuntersagungen gelten nicht, wenn und soweit die Handlungen durch anwendbare zwingende gesetzliche Bestimmungen gestattet sind.
4. Zusätzliche Bestimmungen für die Nutzung des ClickQ-Service
4.1 ClickQ entwickelt den ClickQ-Service ständig weiter und kann verschiedene Teile des ClickQ-Service einschließlich der im ClickQ-Service verfügbaren Funktionen und Produkte des Partners teilweise oder ganz ändern oder entfernen. ClickQ prüft nicht die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Restaurantinformationen. ClickQ sagt keine bestimmten Funktionalitäten oder Eigenschaften des ClickQ-Service zu.
4.2 Die Nutzung des ClickQ-Service oder seiner Inhalte für kommerzielle Zwecke ist Dir nicht gestattet. Die Verwendung jeder Art von systematischen Abfragen beispielsweise mithilfe von Robots, Spiders, Webcrawlern, Schadsoftware, automatisierten Verfahren und/oder Geräten zum Scrapen, Kopieren und/oder Überwachen von Teilen des ClickQ-Service ist untersagt. Folgende Nutzungen des ClickQ-Service sind insbesondere nicht gestattet:
Veröffentlichung von werblichen Inhalten ohne Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Kennzeichnung von Werbung;
Veröffentlichung von Inhalten, ohne die nach diesen Nutzungsbedingungen erforderlichen Rechte und Einwilligungen zu besitzen,
Nutzung der App für rechtswidrige, betrügerische Zwecke oder in Verbindung mit einer Straftat;
Veröffentlichung irreführender Angaben, unerlaubter Werbung oder Spam;
Veröffentlichung von Inhalten die andere verleumden, beleidigen, bedrohen oder üble Nachrede darstellen;
Veröffentlichung vertrauliche Informationen einer anderen Person
Veröffentlichung von Inhalten, die geistige Eigentumsrechte verletzen (z. B. Urheberrechtsverletzung, Marken- und Kennzeichenrechtsverletzung, gefälschte oder raubkopierte Waren);
Veröffentlichung von Inhalten, die darauf abzielen, eine andere Person zu erniedrigen oder bloßzustellen;
Diffamierung von und Aufrufen zu Gewalt gegen Personen aufgrund ihrer Rasse, ethnischen Herkunft, Nationalität, ihres Geschlechts oder ihrer geschlechtlichen Identität, ihrer sexuellen Orientierung, religiösen Zugehörigkeit oder aufgrund von Behinderung oder Krankheit;
Veröffentlichung von Inhalten, die Terrorismus, organisierte Kriminalität, fanatischer oder radikale Gruppen, die Hassrede verbreiten, unterstützt oder verherrlicht;
Veröffentlichung pornografischer, anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner Inhalte;
Veröffentlichung von Inhalten, die geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden;
Veröffentlichung von Inhalten, die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere schildern oder darstellen;
Verkauf oder sonstige Übertragung von Nutzeraccounts oder in der App enthaltenen Daten;
Veröffentlichung unzutreffender Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen Aufforderung zur Teilnahme an unlauteren Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbriefen, Pyramidenspielen und vergleichbaren Aktionen.
4.3 Der Nutzer ist bei der Nutzung der ClickQ-App oder des ClickQ-Service zur Einhaltung der einschlägigen Vertragsbedingungen Dritter verpflichtet.
4.4 Für die Beschaffung und Wartung aller für den Zugang zum ClickQ-Service und dessen Nutzung benötigten Geräte oder Anlagen (beispielsweise Mobiltelefone) und Verbindungen sowie für alle damit verbundenen Gebühren bist Du verantwortlich.
4.5 Der Nutzer erklärt, dass (i) der Nutzer nicht in einem, einem Embargo der US-Regierung unterliegenden oder von der US-Regierung als „terrorismusunterstützendes“ Land eingestuften, Land ansässig ist und (ii) der Nutzer nicht auf einer von der US-Regierung erstellten Liste verbotener oder eingeschränkter Personen aufgeführt ist.
5. Verfügbarkeit
5.1 Es wird darauf hingewiesen, dass der ClickQ-Service jederzeit unterbrochen oder dauerhaft eingestellt werden kann. Der ClickQ-Service kann auch vorübergehend ausgesetzt werden. ClickQ schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit des ClickQ-Service in / mittels App-Stores oder sonst. Insbesondere ist ClickQ jederzeit berechtigt, geplante oder ungeplante Wartungsarbeiten am ClickQ-Service durchzuführen (z.B. aus Gründen der IT-Sicherheit) und hierfür die Verfügbarkeit des ClickQ-Service einzuschränken.
5.2 Verwende den ClickQ-Service nicht zur Sicherung von Daten.
III. Verkaufsbedingungen
1. Beschreibung des Verkaufsservice
1.1 ClickQ stellt eine Plattform zur Verfügung, über die der Nutzer Produkte und gegebenenfalls Lieferdienste erwerben kann. Der Zugang zur Plattform erfolgt über den ClickQ-Service. Eine ausführlichere Beschreibung des ClickQ & Collect-Service sowie Informationen zu den Systemanforderungen findest Du unter https://www.clickq.app
1.2 Die über den ClickQ-Service angebotenen Produkte werden vom Partner an Dich verkauft. In der Bestellübersicht ist jeweils angegeben, bei wem Du bestellst, d.h. wer der Verkäufer des Produkts ist und damit Dein Vertragspartner für den Kaufvertrag über das Produkt wird.
1.3 Über den ClickQ-Service kannst Du ggf. auch die Lieferung Deines Produktes bestellen, wenn Du es nicht selbst abholen möchtest. Bei Produktbestellungen bei einem Partner bestellst Du die Lieferung beim Partner oder bei ClickQ; das ist jeweils in der Bestellbeschreibung angegeben.
1.4 ClickQ stellt die Informationen über Produkte und gegebenenfalls Lieferleistungen, einschließlich Informationen über Menüs und Produktpreise, im ClickQ-Service zur Verfügung. Angaben über die jeweils geltende Liefergebühr und / oder Servicegebühr sind ebenfalls im ClickQ-Service zu finden.
1.5 Wenn Sie an Allergien oder anderen ernährungsbedingten Einschränkungen leiden oder sonst produktbezogene Rückfragen bestehen, wenden Sie sich bitte an den Partner des jeweiligen Partnerprodukts. Der Partner stellt auf Anfrage zusätzlich zu den Informationen, die ClickQ im ClickQ-Service zur Verfügung stellt, lebensmittelspezifische oder sonstige produktbezogene Informationen zur Verfügung.
2. Vertragsschluss, Bestellung
2.1 Der Nutzer kann die Produkte und gegebenenfalls Lieferleistungen auswählen, die er über den ClickQ-Service bestellen möchte, und diese in seinen Warenkorb legen. Die Präsentation, Produktbeschreibung oder Bewerbung von Produkten und gegebenenfalls Dienstleistungen im ClickQ-Service stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
2.2 Der Nutzer gibt im ClickQ-Service ein rechtsverbindliches Angebot zum Kauf der ausgewählten Produkte und gegebenenfalls Liefer- und Dienstleistungen ab, indem er bei der Bestellung („Bestellung“) auf “Zahlungspflichtig bestellen“, „Mit Apple Pay bezahlen“ oder “Mit Google Pay bezahlen” klickt und die Bestellung damit absendet. Die Bestellung richtet sich, wie in der Produktbeschreibung angegeben, an den Partner als Verkäufer. Jedes Mal, wenn eine Bestellung abgeschickt wird, kommen die zwischen den Parteien vereinbarten Verkaufsbedingungen in der jeweils aktuellen Form (Ziffer I.4) zur Anwendung. Zusätzlich können eigene Verkaufsbedingungen des Partners gemäß Produktbeschreibung gelten. ClickQ wird den Zugang von der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen; bei vom Partner verkauften Produkten erfolgt das im Namen des Partners. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung dokumentiert lediglich, dass ClickQ die Bestellung des Nutzers erhalten hat, und stellt keine Annahme des Angebots dar.
2.3 Der Kaufvertrag zwischen dem Nutzer und dem Partner kommt erst mit Annahme der Bestellung durch den Partner zustande. Die Bestellung wird von dem Partner erst angenommen, wenn ClickQ dem Nutzer über den ClickQ-Service eine Annahmeerklärung übermittelt hat. Soweit eine Bestellung an einen Partner gerichtet ist, kann ClickQ die Bestellung im Namen des Partners annehmen. Die Ausführung der Bestellung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit und der Partner behält sich das Recht vor, eine Bestellung nach eigenem Ermessen zu stornieren oder nicht anzunehmen. ClickQ wird dem Nutzer eine Bestätigung des Kaufvertrags (bestehend aus Bestellung und geltenden Verkaufsbedingungen sowie ggf. Verkaufsbedingungen des Partners) mit der Annahmeerklärung oder sonst innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware oder bevor mit der Ausführung der Lieferung begonnen wird, auf einem dauerhaften Datenträger, beispielsweise per E‑Mail oder in gedruckter Form, zur Verfügung zu stellen. Der Text des zugrundeliegenden Kaufvertrages wird nach Maßgabe anwendbaren Datenschutzrechts von ClickQ gespeichert.
2.4 Nach Annahme der Bestellung durch den Partner kann die Bestellung vom Nutzer nicht mehr storniert werden. Du kannst eine einmal aufgegebene Bestellung für Produkte oder Lieferdienste nicht mehr abbestellen oder stornieren, sofern ein solches Recht nicht im Kaufvertrag und/oder nach einschlägigem Recht vorgesehen ist. Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bleibt ein eventuelles Widerrufsrecht gemäß Ziffer III.3 unberührt.
2.5 Prüfe Deine Auswahl vor Aufgabe Deiner Bestellung sorgfältig. Vor Aufgabe der Bestellung kannst Du die Details Deiner Bestellung jederzeit überprüfen und ändern.
2.6 Wenn Du den ClickQ-Service in Anspruch nimmst, kann ein Mindesteinkaufswert erforderlich sein. In diesem Fall wirst Du vor Aufgabe der Bestellung über den ClickQ-Service darüber informiert. Wenn eine Bestellung den erforderlichen Mindestwert nicht erreicht, kannst Du die Differenz zum Mindestwert zahlen oder weitere Produkte zu Deiner Bestellung hinzufügen, um den Mindestwert für Deine Bestellung zu erreichen.
3. Widerrufsrecht
3.1 Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), steht ihm ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu, über das ClickQ näher informiert. Verbraucher in diesem Sinne (und im Sinne dieser Verkaufsbedingungen) ist jede natürliche Person, die den ClickQ-Service in Anspruch nimmt und Bestellungen zu einem Zweck aufgibt, der nicht überwiegend ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3.2 Ein Widerrufsrecht besteht jedoch nicht bei Verträgen oder Teilen von Verträgen, die in mindestens eine der folgenden Kategorien fallen:
Verträge oder Teile von Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
Verträge oder Teile von Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
Verträge oder Teile von Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
Verträge oder Teile von Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; und
Verträge oder Teile von Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Beförderung von Waren, Lieferung von Speisen und Getränken, wenn der Kaufvertrag oder Teil des Kaufvertrags für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
Verträge oder Teile von Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
Verträge oder Teile von Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;
Bei Widerruf des Vertrags bist Du auch an einen mit diesem Vertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden, wenn der zusammenhängende Vertrag eine Leistung betrifft, die von uns oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten erbracht wird.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den jeweiligen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Du oder ein von Dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns (Anschrift: ClickQ & Collect GmbH, Alex-Wedding-Straße 5, 10178 Berlin, Deutschland, E‑Mail: support@clickqapp.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
Folgen des Widerrufs
Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (und ggf. Servicegebühr) (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, Du hast Barzahlung als Zahlungsmittel gewählt oder mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für den Fall, dass Du Barzahlung als Zahlungsmittel gewählt hast, erfolgt die Rückzahlung auf ein von Dir hinterlegtes Online-Zahlungsmittel; in keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Du den Nachweis erbracht hast, dass Du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Gleiches gilt für unseren Partner, wenn dieser Dein Vertragspartner ist.
Du musst die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Du uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten hast, an uns zurückzusenden oder übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest. Betrifft Dein Widerruf Arzneimittel oder andere apothekenübliche Waren, die bei einer Partnerapotheke oder andere Waren, die bei einem Partner als Vertragspartner erworben wurden, musst Du die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Du dem Partner über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hast, an den Partner zurücksenden oder übergeben.
Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Belehrung zum Widerrufsrecht
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Du den Vertrag uns gegenüber widerrufen möchtest, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.)
- An ClickQ & Collect GmbH, Alex-Wedding-Straße 5, 10178 Berlin, Deutschland, E‑Mail: support@clickqapp.com):
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
4. Zahlungsbedingungen, Preise, Rückerstattung
4.1 Der Nutzer zahlt den im Kaufvertrag jeweils vereinbarten Kaufpreis mittels eines an ClickQ angebunden Zahlungsdienstleister, d.h. einschließlich ggf. vereinbarter Liefergebühren und / oder Servicegebühren. Die Zahlungsverpflichtung des Nutzers entsteht mit Abschluss des jeweiligen Kaufvertrages. Soweit ein Kaufvertrag zwischen dem Nutzer und einem Partner zustande kommt, ist ClickQ ermächtigt, den Kaufpreis für den Partner entgegenzunehmen und einzuziehen.
4.2 Die im ClickQ-Service angegebenen Preise enthalten jeweils die gesetzlich anwendbare Umsatzsteuer. Ein etwaiges Pfand für Flaschen oder andere Verpackungen ist ggf. in der Produktbeschreibung angegeben, wird gesondert ausgewiesen und erhöht dann ggf. den Preis. Verpackungen mit Pfand können nur beim jeweiligen Partner und nicht bei einer liefernden Person zurückgegeben werden. Soweit eine Bestellung mehrere Leistungen (z.B. Produkt und Lieferung) betrifft, können diese von ClickQ in einer Rechnung zusammengefasst werden.
4.3 Der Nutzer kann seine Zahlungsverpflichtung aus dem Kaufvertrag nur durch Nutzung einer der im ClickQ-Service zur Verfügung gestellten jeweiligen Zahlungsmethoden erfüllen. Der Nutzer wird über die bestehenden Zahlungsmethoden im ClickQ-Service informiert.
4.4 Falls der Nutzer „Kreditkarte“ oder ein anderes Online-Zahlungsmittel als Zahlungsmethode gewählt hat, wird die Zahlung der Bestellung automatisch vom hinterlegten Online-Zahlungsmittel abgebucht. ClickQ ist zur Vorbelastung des Zahlungsmittels des Nutzers berechtigt, sobald die Bestellung über den ClickQ-Service aufgegeben wurde.
4.5 Falls der Nutzer „Kreditkarte“ oder ein anderes Online-Zahlungsmittel als Zahlungsmethode gewählt hat, werden Rückerstattungen auf das genutzte Zahlungsmittel vorgenommen..
5. Bearbeitung einer Bestellung durch ClickQ
5.1 Nach Annahme der Bestellung übermittelt ClickQ die Details der Bestellung an den Partner.
5.2 Der jeweilige Partner, von dem die vom Nutzer bestellten Waren stammen, fungiert als Verkäufer. Der Partner stellt jeweils die in der Bestellung aufgeführten Produkte für den Nutzer bereit. Im Fall einer Bestellung von Lieferdiensten von ClickQ übergibt der Partner die bestellten Produkte des Partners an ClickQ und ClickQ nimmt die entsprechende Lieferung an den Nutzer vor (siehe Ziffer III.6). Falls der Nutzer die Abhol‑ oder Vor-Ort-Verzehroption an der Verkaufsstelle des Partners gewählt hat, stellt der Partner dem Nutzer die bestellten Produkte an dessen Verkaufsstelle zur Verfügung (siehe Ziffern III.7 und III.8).
5.3 Mit einer Bestellung, die alkoholische Getränke oder Lebensmittel und/oder Tabakwaren und andere nikotinhaltige Produkte und/oder Arzneimittel enthält, erklärst Du, mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig zu sein. Dem Nutzer wird die Lieferung oder Übergabe von alkoholischen Getränken oder Lebensmitteln und/oder Tabakwaren und anderen nikotinhaltigen Produkten und/oder Arzneimitteln verweigert, wenn er nicht in der Lage ist, dem die Bestellung ausliefernden Boten oder dem die Bestellung übergebenden Partner hinreichende Dokumente (beispielsweise Führerschein, Personalausweis) zum Nachweis, dass der Nutzer mindestens 18 Jahre alt ist, sowie im Falle von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein ärztliches Rezept vorzulegen. Dem Nutzer kann die Lieferung oder Übergabe von alkoholischen Getränken oder Lebensmitteln und/oder Tabakwaren und anderen nikotinhaltigen Produkten und/oder Arzneimitteln auch in anderen nach dem Recht des Landes, in dem der Nutzer ansässig ist, vorgesehenen Fällen verweigert werden (beispielsweise wenn der Nutzer Anzeichen eines Rauschzustandes zeigt).
5.4 ClickQ ist stets berechtigt, die Bestellung eines Nutzers abzulehnen, beispielsweise wenn (i) der Nutzer bei der Bestellung oder sonst gegen diese Nutzungs- und Verkaufsbedingungen oder gegen Verkaufsbedingungen des Partners verstößt, (ii) der Nutzer keine Zahlung gemäß der Bestellung ermöglicht, (iii) Liefer‑ oder Abholort ungewöhnlich sind oder der Nutzer sich dort möglicherweise nicht befindet oder (iv) berechtigte Zweifel an der Richtigkeit oder Echtheit der Bestellung bestehen.
5.5 ClickQ und der Partner sind berechtigt, bestellte Produkte durch andere Produkte der gleichen Art und Güte zu ersetzen, wenn die bestellten Produkte nicht vorrätig sind. Der Nutzer ist in diesem Fall berechtigt, die Lieferung abzulehnen oder eine Erstattung in Höhe des Wertes der ersetzten Produkte zu verlangen.
6. Abholung einer Bestellung an der Verkaufsstelle des Partners
6.1 Wenn der Nutzer die Abholung an der Verkaufsstelle des Partners gewählt hat, können die Produkte an der vom Nutzer in der Bestellung ausgewählten Verkaufsstelle des Partners abgeholt werden. Der Nutzer erhält eine separate elektronische Bestätigung, wenn die Produkte zur Abholung bereit sind. Der Partner oder ClickQ können Maßnahmen für die Identifizierung des Nutzers bei der Abholung der in der Bestellung aufgeführten Produkte vornehmen.
6.2 Der Partner bewahrt die bestellten Produkte 60 Minuten lang auf, nachdem ClickQ den Nutzer benachrichtigt hat, dass die Bestellung zur Abholung an der Verkaufsstelle des Partners bereitsteht. Diese Verpflichtung gilt jedoch nur während der Öffnungszeiten der Verkaufsstelle des jeweiligen Partners, und die Bestellung muss in jedem Fall vor Schließung der Verkaufsstelle des Partners abgeholt werden. Holt der Nutzer die bestellten Produkte nicht innerhalb der vorgegebenen Zeit ab, kann ClickQ bzw. der Partner von jedem betroffenen Kaufvertrag zurücktreten. ClickQ bzw. der Partner sind berechtigt gegenüber dem Nutzer die hierfür entstandenen Kosten geltend zu machen.
7. Bestellung zum Verzehr vor Ort
7.1 Wenn der Nutzer die Option gewählt hat, die in der Bestellung aufgeführten Produkte an der Verkaufsstelle des Partners zu verzehren, erhält der Nutzer eine separate elektronische Bestätigung über den voraussichtlichen Zeitpunkt, zu dem die Produkte bereit sind, um an der Verkaufsstelle des Partners verzehrt werden zu können. Der Partner oder ClickQ können Maßnahmen für die Identifizierung des Nutzers bei der Bereitstellung der in der Bestellung aufgeführten Produkte vornehmen. Holt der Nutzer die bestellten Produkte nicht innerhalb der vorgegebenen Zeit ab, kann ClickQ bzw. der Partner von jedem betroffenen Kaufvertrag zurücktreten. ClickQ bzw. der Partner sind berechtigt gegenüber dem Nutzer die hierfür entstandenen Kosten geltend zu machen.
8. Zeitschätzungen
Alle Liefer‑ oder Abholzeiten oder andere dem Nutzer von ClickQ im ClickQ-Service mitgeteilten Zeitangaben sind lediglich geschätzte Zeiten. Es wird keine Garantie übernommen, dass die Bestellung zum geschätzten Zeitpunkt geliefert wird oder zur Abholung oder zum Verzehr zur Verfügung steht. Die Zeitschätzungen unterliegen zudem sich der Kontrolle von ClickQ entziehenden Faktoren, wie beispielsweise Verkehrsstaus, Stoßzeiten und Wetterbedingungen.
9. Reklamationen, Gewährleistung
9.1 Bei Problemen mit der Lieferung oder mit dem bestellten Produkt kann sich der Nutzer jeweils an den Kundendienst von ClickQ unter support@clickqapp.com wenden. Dies gilt unabhängig davon, ob ClickQ oder der Partner Vertragspartner des Nutzers geworden ist.
9.2 Ein Nutzer, der eine falsche Lieferung, fehlende Produkte oder Mängel bei der Erfüllung eines Kaufvertrages festgestellt hat, kann bei ClickQ Reklamationen z.B. über die Kommunikationskanäle gemäß vorstehender Ziffer 10.1 mit einer möglichst aussagekräftigen Beschreibung einreichen. ClickQ ist berechtigt, weitergehende erforderliche oder sachdienliche Informationen (z.B. Fotos) zu verlangen.
9.3 Im Übrigen und vorbehaltlich von Verkaufsbedingungen des Partners gelten die gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der Nicht- oder mangelhaften Leistung bei über den ClickQ-Service bestellten Produkten. Bitte beachte, dass bei einem Kaufvertrag mit einem Partner sich Deine jeweiligen Ansprüche nur gegen Deinen Vertragspartner, also den Partner richten. Bei Reklamationen über die Kommunikationskanäle gemäß vorstehender Ziffer 10.1 wird Dich der ClickQ Support ggf. darauf hinweisen.
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Gültig ab dem 05.02.2024
Stand: 10. April 2024
Durch Anklicken von “Zahlungspflichtig bestellen“, „Mit Apple Pay bezahlen“, “Mit Google Pay bezahlen” oder anderweitige Zustimmung akzeptierst Du diese Nutzungs- und Verkaufsbedingungen („Nutzungs- und Verkaufsbedingungen“) als für Dich verbindlich.
Die Nutzungs- und Verkaufsbedingungen bestehen aus den für die Nutzung des ClickQ-Service geltenden „ClickQ-Nutzungsbedingungen“ (siehe Abschnitt II.), den für zukünftige Verträge über den Kauf von Waren und (gegebenenfalls) damit verbundene Lieferleistungen über den ClickQ-Service geltenden „Verkaufsbedingungen“ (siehe Abschnitt III.) sowie den „Allgemeinen Bedingungen“, die sowohl für die Nutzung des ClickQ-Service als auch für den Kauf von Waren und Dienstleistungen über den ClickQ-Service gelten (siehe Abschnitt I.).
Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, sofern ClickQ ihrer Geltung nicht ausdrücklich zustimmt.
Bitte lies Dir vor einer Nutzung des ClickQ-Service und dem Kauf von Waren und Lieferleistungen über den ClickQ-Service die nachstehenden Nutzungs- und Verkaufsbedingungen sorgfältig durch. Wenn Du den Nutzungs- und Verkaufsbedingungen nicht zustimmst, kannst Du den ClickQ-Service nicht in Anspruch nehmen und keine Käufe über den ClickQ-Service tätigen. Diese Nutzungs- und Verkaufsbedingungen gelten für jede Nutzung des ClickQ-Service und für die in diesem Rahmen geschlossenen Kaufverträge.
Eine ausführlichere Beschreibung des ClickQ-Service sowie Informationen zu den Systemanforderungen findest du unter https://www.clickq.app.
Die Nutzungs- und Verkaufsbedingungen werden ausschließlich zwischen ClickQ und dem Nutzer vereinbart.
I. Allgemeine Bedingungen
1. Identität von ClickQ
„ClickQ“ bezeichnet die ClickQ & Collect GmbH, Alex-Wedding-Straße 5, 10178 Berlin, Deutschland, Handelsregister-Nr.: 261083 B.
Handelsname: „ClickQ“
E-Mail: support@clickqapp.com
2. Begriffsbestimmungen
2.1 „Partner“ bezeichnet ein Restaurant oder einen anderen Servicepartner, das bzw. der einen Vertriebsvertrag mit ClickQ geschlossen hat und dessen Produkte und gegebenenfalls Lieferdienste über den ClickQ-Service angeboten und an Dich verkauft werden.
2.2 „Drittanbieter“ sind Anbieter, die bis auf bestehende kaufvertragliche Bedingungen nicht mit ClickQ in vertraglicher Verbindung stehen.
2.3 „Kaufvertrag“ ist ein aufgrund einer Deiner Bestellung über den ClickQ-Service geschlossener verbindlicher Vertrag über den Kauf von Waren des Partners und / oder gegebenenfalls über Lieferleistungen. Ein Kaufvertrag kann entweder zwischen dem Nutzer und ClickQ oder zwischen dem Nutzer und einem Partner geschlossen werden; jeweils aus der Produktbeschreibung im ClickQ-Service, auf das sich Deine Bestellung bezieht, ergibt sich, wer Dein Vertragspartner für das Produkt und / oder die Lieferung wird. Aus deiner Bestellung können auch mehrere Verträge resultieren, z.B. ein Kaufvertrag mit einem Partner über den Kauf eines Produktes und ein Kaufvertrag mit ClickQ über die Lieferung dieses Produktes.
2.4 „ClickQ“ oder „Wir“ bezeichnet die ClickQ & Collect GmbH, Alex-Wedding-Straße 5, 10178 Berlin, Deutschland, Handelsregister-Nr.: 261083 B.
2.5 „ClickQ-App“ bezeichnet die digitale Anwendung mit dem Namen „ClickQ“, die ClickQ Dir (über eine Plattform wie einen App Store) zur Verfügung stellt und über die Du bei ClickQ Waren der Partner und Lieferleistungen einkaufen kannst.
2.6 „ClickQ-Service“ bezeichnet sowohl die ClickQ-App als auch die ClickQ-Webseite clickq.app und weitere auf clickq.app aufgeführte Zugangsmöglichkeiten zu den Leistungen von ClickQ.
2.7 „Berechtigte Partner“ sind solche Partner, die im ClickQ-Service mit dem “Verifiziert”-Icon gekennzeichnet sind.
2.8 „Nutzer“ oder „Du“ bezeichnet eine den ClickQ-Service in Anspruch nehmende natürliche Person. Der Nutzer muss mindestens 18 Jahre alt sein.
3. Rechtswahl, Gerichtsstand und Streitschlichtung
3.1 Diese Nutzungs- und Verkaufsbedingungen sowie darüber abgeschlossene Kaufverträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3.2 Ist der Nutzer Kaufmann, sind die Gerichte in Berlin, Deutschland, für Streitigkeiten aus diesen Nutzungs- und Verkaufsbedingungen zuständig.
3.3 Streitbeilegung: Die Europäische Kommission hat eine Internetplattform für die Onlinebeilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten bezüglich vertraglicher Verpflichtungen aus Onlinekaufverträgen. Diese Plattform und weitere Informationen dazu findest Du unter ec.europa.eu/odr. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
4. Änderungen
4.1 ClickQ behält sich das Recht vor, Änderungen dieser Nutzungs- und Verkaufsbedingungen vorzunehmen.
4.2 Die jeweils aktuelle Version der Nutzungs- und Verkaufsbedingungen findest Du auf der ClickQ-Webseite. Ohne vorherige Ankündigung werden wir keine wesentlichen Änderungen der Nutzungs- und Verkaufsbedingungen vornehmen oder die Rechte der Nutzer nach den Nutzungs- und Verkaufsbedingungen einschränken. ClickQ wird den Nutzer regelmäßig mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der geänderten Nutzungs- und Verkaufsbedingungen über die Änderungen in Kenntnis setzen. Der Nutzer kann einer entsprechenden Änderung der Nutzungs- und Verkaufsbedingungen durch eine weitere Nutzung der ClickQ-App oder durch die Aufgabe einer Bestellung über den ClickQ-Service zustimmen.
5. Abtretung
5.1 ClickQ ist zur vollständigen oder teilweisen Abtretung der Rechte oder Pflichten von ClickQ aus den Nutzungs- und Verkaufsbedingungen, aus dem Nutzungsverhältnis oder einem Kaufvertrag ohne vorherige Zustimmung des Nutzers an ein verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger oder an einen Käufer oder Erwerber seines mit dem ClickQ-Service verbundenen Geschäfts berechtigt.
5.2 Der Nutzer ist nicht zur vollständigen oder teilweisen Abtretung seiner Rechte oder Pflichten aus den Nutzungs- und Verkaufsbedingungen, aus dem Nutzungsverhältnis oder einem Kaufvertrag berechtigt.
5.3 ClickQ ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden, dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung als Referenz hinzuweisen.
6. Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse
6.1 ClickQ haftet gegenüber dem Nutzer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
6.2 In den übrigen Fällen haftet ClickQ – soweit in nachstehender Ziffer 6.3 nicht abweichend geregelt – gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nur im Falle der Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages wesentlich ist und auf deren Erfüllung sich die Parteien regelmäßig verlassen können (sog. Kardinalpflicht), wobei der Schadensersatz auf den vorhersehbaren und typischen Schaden beschränkt ist. In allen anderen Fällen ist die Haftung von ClickQ - vorbehaltlich der Regelung in nachstehender Ziffer 6.3 - ausgeschlossen.
6.3 Die Haftung von ClickQ für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz, §§ 69 und 70 Telekommunikationsgesetz oder einer sonstigen zwingenden Haftung nach geltendem Recht bleibt von den Haftungsbeschränkungen und ‑ausschlüssen dieser Ziffer 6 unberührt.
6.4 Die verschuldensunabhängige Haftung von ClickQ im Bereich mietrechtlicher und ähnlicher Nutzungsverhältnisse für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler wird ausdrücklich ausgeschlossen.
6.5 Vorfälle oder Störungen aufgrund höherer Gewalt (z.B. Pandemien, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Naturkatastrophen, Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways, Störungen im Bereich der Dienste von Carriern) hat ClickQ nicht zu vertreten.
7. Laufzeit und Kündigung
7.1 Diese Nutzungs- und Verkaufsbedingungen gelten bis auf Weiteres als verbindliche Vereinbarung zwischen ClickQ und dem Nutzer. Sowohl ClickQ als auch der Nutzer sind zur jederzeitigen, fristlosen Kündigung dieser Nutzungs- und Verkaufsbedingungen und des Nutzungsverhältnisses ohne Angabe von Gründen berechtigt, indem sie die Kündigung gegenüber der jeweils anderen Partei erklären.
7.2 Der Nutzer kann die Nutzung des ClickQ-Service jederzeit einstellen. ClickQ kann den ClickQ-Service jederzeit dauerhaft oder vorübergehend einstellen.
7.3 Die Rechte nach den vorstehenden Ziffern 7.1 und 7.2 berühren jedoch nicht die Verpflichtungen aus vom Nutzer bereits aufgegebenen Bestellungen. Bestimmungen der Nutzungs- und Verkaufsbedingungen, die nach ihrem Sinn und Zweck über das Ende des Nutzungsverhältnisses hinaus gelten sollen (z.B. Ziffern I.3, I.5 oder I.6), gelten auch nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses weiter.
II. ClickQ-Nutzungsbedingungen
1. Beschreibung des ClickQ-Service
1.1 ClickQ stellt eine Plattform zur Verfügung, über die der Nutzer Lebensmittel, Speisen oder andere Produkte und gegebenenfalls Lieferdienste bestellen kann. Der Zugang zur Plattform erfolgt über den ClickQ-Service. Eine ausführlichere Beschreibung des ClickQ-Service sowie Informationen zu den Systemanforderungen findest Du unter https://www.clickq.app.
1.2 Die Nutzung des ClickQ-Service ist kostenlos. Die Nutzung des ClickQ-Service für die Bestellung von Produkten und gegebenenfalls Lieferdiensten löst jedoch eine Zahlungsverpflichtung unter dem jeweiligen Kaufvertrag aus. Du bist zur Bezahlung aller deiner über den ClickQ-Service getätigten Käufe verpflichtet.
2. Nutzer-Accounts
2.1 Als Voraussetzung für die Nutzung des ClickQ-Service muss der Nutzer einen Nutzer-Account gemäß den Registrierungsanweisungen im ClickQ-Service anlegen. Nutzer des ClickQ-Service müssen mindestens 18 Jahre alt sein. Wenn Du diese Voraussetzung nicht erfüllst, kannst Du Dich nicht als Nutzer anmelden.
2.2 Bei der Registrierung eines Accounts musst Du eine gültige E-Mail-Adresse und ein Passwort angeben und ClickQ bestimmte personenbezogene Daten wie Name und E‑Mail-Adresse übermitteln. Du verpflichtest Dich, die Angaben zum Nutzer-Account wahrheitsgemäß und vollständig zu machen sowie aktuell zu halten. Die Anmeldedaten für den ClickQ-Service sind nutzerbezogen. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass alle Anmeldedaten für den Nutzer-Account und entsprechende für den Zugriff auf den Account des Nutzers erforderliche Angaben vertraulich behandelt und auf sichere, für Dritte nicht zugängliche Weise verwendet und verwahrt werden. Jeder Nutzer darf nur einen persönlichen Nutzer-Account haben. Wenn Du Dein Konto löschen möchtest, wende Dich bitte unter den vorstehend in Ziffer I.1 angegebenen Kontaktdaten an uns.
2.3 Es ist dem Nutzer untersagt, (i) den persönlichen Nutzer-Account einer anderen Person zu nutzen oder den Versuch dazu zu unternehmen und/oder auf die persönlichen Zahlungsdaten einer anderen Person über den ClickQ-Service zuzugreifen oder die persönlichen Zahlungsdaten oder -karten einer anderen Person ohne deren vorherige Zustimmung bei der Nutzung des ClickQ-Service zu verwenden, (ii) einen Nutzer-Account unter Verwendung einer gefälschten Identität oder einer Identität einer anderen Person zu erstellen oder (iii) auf den ClickQ-Service auf einem anderen Weg als über die von ClickQ eigens bereitgestellten Zugangsmöglichkeiten, wie die ClickQ-App und die ClickQ-Webseite, zuzugreifen.
2.4 Im Fall eines Verdachts, dass eine unbefugte Person Kenntnis von den Zugangsdaten des Nutzer-Account eines Nutzers erlangt hat oder Zugriff auf dessen Nutzer-Account hat, hat der Nutzer ClickQ unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen und seine Zugangsdaten soweit erforderlich zu ändern. Der Nutzer ist für jede Nutzung des ClickQ-Service und jede Aktivität über seinen Nutzer-Account verantwortlich.
2.5 ClickQ ist berechtigt, einen Nutzer mit sofortiger Wirkung vom ClickQ-Service auszuschließen oder zu sperren, wenn (i) der Nutzer gegen die Nutzungs- und Verkaufsbedingungen verstößt, (ii) den ClickQ-Service missbräuchlich in Anspruch nimmt oder die Nutzung des ClickQ-Service, die Partner, ClickQ oder Mitarbeiter von ClickQ beeinträchtigt oder schädigt oder (iii) ClickQ den begründeten Verdacht hat, dass der Nutzer bei der Nutzung des ClickQ-Service rechtswidrige Handlungen begangen hat. ClickQ wird den Nutzer hierüber soweit möglich vorab und sonst im Nachgang informieren, dem Nutzer die Möglichkeit zur Stellungnahme geben und dann ggf. neu entscheiden. Einem gesperrten Nutzer ist es verboten, sich unter einem anderen Profil und / oder Namen erneut beim ClickQ-Service anzumelden.
2.6 Informationen über die Verarbeitung Deiner personenbezogenen Daten durch ClickQ findest Du in der ClickQ-Datenschutzerklärung.
3. Rechte des geistigen Eigentums und Nutzungsrechte
3.1 Alle Rechte des geistigen Eigentums am ClickQ-Service oder im Zusammenhang mit diesem sowie der dazugehörigen Dokumentation und an allen Teilen und Kopien davon verbleiben ausschließlich bei ClickQ und/oder den Lizenzgebern von ClickQ und stellen deren alleiniges und exklusives Eigentum dar. „Rechte des geistigen Eigentums“ sind Urheber‑ und verwandte Schutzrechte (einschließlich Datenbanken‑ und Katalog‑ sowie Bildrechte), Patente, Gebrauchs‑ und Geschmacksmusterrechte, Marken, geschäftliche Bezeichnungen, Geschäftsgeheimnisse, Know-how und jede andere Form eingetragener oder nicht eingetragener Rechte des geistigen Eigentums.
3.2 Du erhältst von ClickQ ein beschränktes, nicht exklusives, widerrufliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, auf den ClickQ-Service und die über den ClickQ-Service zur Verfügung gestellten Inhalte in der Dir von uns von Zeit zu Zeit angebotenen Form alleinig für die hier dargelegten Zwecke zuzugreifen und diese entsprechend zu nutzen. Alle dem Nutzer hier nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben ClickQ und den Lizenzgebern von ClickQ vorbehalten.
3.3 Diese Nutzungs- und Verkaufsbedingungen gewähren dem Nutzer keine Rechte des geistigen Eigentums am ClickQ-Service oder in Verbindung mit diesem, und alle hier nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben ClickQ und den Lizenzgebern von ClickQ vorbehalten. Das nach vorstehender Ziffer 4.2 gewährte Nutzungsrecht bleibt davon unberührt.
3.4 ClickQ kann Dir von Zeit zu Zeit gestatten, Inhalte und Informationen, wie beispielsweise Feedback und Supportanfragen zum ClickQ-Service, oder Beiträge für Wettbewerbe und Werbeaktionen („Nutzerinhalte“) einzureichen, zu veröffentlichen oder ClickQ anderweitig über den ClickQ-Service zur Verfügung zu stellen. Alle von Dir bereitgestellten Nutzerinhalte bleiben Dein Eigentum. Du räumst ClickQ jedoch eine weltweite, unbefristete, unwiderrufliche, übertragbare, gebührenfreie Lizenz, einschließlich des Rechts zur Vergabe von Unterlizenzen, an den von Dir ClickQ zur Verfügung gestellten Nutzerinhalten zur bestimmungsgemäßen Nutzung in den ClickQ-Services ein. Diese Lizenz umfasst das Recht, die Nutzerinhalte in allen Formaten und über gegenwärtige oder später bekannte Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere zu vervielfältigen, zu bearbeiten und umzugestalten, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und abgeleitete Werke davon zu erstellen, ohne Dich davon in Kenntnis setzen zu müssen oder Deine Zustimmung einzuholen und ohne dass eine Zahlung an Dich oder eine andere Person erforderlich ist, jeweils soweit die Nutzerinhalte innerhalb des ClickQ-Service genutzt werden. ClickQ nimmt diese Rechteeinräumung hiermit an.
3.5 Es ist dem Nutzer untersagt, (i) den ClickQ-Service oder damit zusammenhängende Software zu kopieren, zu modifizieren oder davon abgeleitete Werke zu erstellen, (ii) den Quellcode des ClickQ-Service oder damit in Verbindung stehende Software oder Teile davon zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu entziffern oder anderweitig zu versuchen, daraus den Quellcode abzuleiten, (iii) im oder auf dem ClickQ-Service enthaltene Urheberrechts‑, Marken‑ oder andere Eigentumsrechtshinweise zu entfernen, (iv) im ClickQ-Service enthaltene Werbung zu entfernen, zu verdecken oder auszublenden, (v) vom ClickQ-Service erhaltene Informationen ohne Zustimmung von ClickQ zu sammeln, zu nutzen, zu kopieren oder zu übertragen oder (vi) Bots oder andere automatisierte Methoden zur Nutzung des ClickQ-Service zu verwenden. Die vorgenannten Nutzungsuntersagungen gelten nicht, wenn und soweit die Handlungen durch anwendbare zwingende gesetzliche Bestimmungen gestattet sind.
4. Zusätzliche Bestimmungen für die Nutzung des ClickQ-Service
4.1 ClickQ entwickelt den ClickQ-Service ständig weiter und kann verschiedene Teile des ClickQ-Service einschließlich der im ClickQ-Service verfügbaren Funktionen und Produkte des Partners teilweise oder ganz ändern oder entfernen. ClickQ prüft nicht die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Restaurantinformationen. ClickQ sagt keine bestimmten Funktionalitäten oder Eigenschaften des ClickQ-Service zu.
4.2 Die Nutzung des ClickQ-Service oder seiner Inhalte für kommerzielle Zwecke ist Dir nicht gestattet. Die Verwendung jeder Art von systematischen Abfragen beispielsweise mithilfe von Robots, Spiders, Webcrawlern, Schadsoftware, automatisierten Verfahren und/oder Geräten zum Scrapen, Kopieren und/oder Überwachen von Teilen des ClickQ-Service ist untersagt. Folgende Nutzungen des ClickQ-Service sind insbesondere nicht gestattet:
Veröffentlichung von werblichen Inhalten ohne Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Kennzeichnung von Werbung;
Veröffentlichung von Inhalten, ohne die nach diesen Nutzungsbedingungen erforderlichen Rechte und Einwilligungen zu besitzen,
Nutzung der App für rechtswidrige, betrügerische Zwecke oder in Verbindung mit einer Straftat;
Veröffentlichung irreführender Angaben, unerlaubter Werbung oder Spam;
Veröffentlichung von Inhalten die andere verleumden, beleidigen, bedrohen oder üble Nachrede darstellen;
Veröffentlichung vertrauliche Informationen einer anderen Person
Veröffentlichung von Inhalten, die geistige Eigentumsrechte verletzen (z. B. Urheberrechtsverletzung, Marken- und Kennzeichenrechtsverletzung, gefälschte oder raubkopierte Waren);
Veröffentlichung von Inhalten, die darauf abzielen, eine andere Person zu erniedrigen oder bloßzustellen;
Diffamierung von und Aufrufen zu Gewalt gegen Personen aufgrund ihrer Rasse, ethnischen Herkunft, Nationalität, ihres Geschlechts oder ihrer geschlechtlichen Identität, ihrer sexuellen Orientierung, religiösen Zugehörigkeit oder aufgrund von Behinderung oder Krankheit;
Veröffentlichung von Inhalten, die Terrorismus, organisierte Kriminalität, fanatischer oder radikale Gruppen, die Hassrede verbreiten, unterstützt oder verherrlicht;
Veröffentlichung pornografischer, anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner Inhalte;
Veröffentlichung von Inhalten, die geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden;
Veröffentlichung von Inhalten, die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere schildern oder darstellen;
Verkauf oder sonstige Übertragung von Nutzeraccounts oder in der App enthaltenen Daten;
Veröffentlichung unzutreffender Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen Aufforderung zur Teilnahme an unlauteren Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbriefen, Pyramidenspielen und vergleichbaren Aktionen.
4.3 Der Nutzer ist bei der Nutzung der ClickQ-App oder des ClickQ-Service zur Einhaltung der einschlägigen Vertragsbedingungen Dritter verpflichtet.
4.4 Für die Beschaffung und Wartung aller für den Zugang zum ClickQ-Service und dessen Nutzung benötigten Geräte oder Anlagen (beispielsweise Mobiltelefone) und Verbindungen sowie für alle damit verbundenen Gebühren bist Du verantwortlich.
4.5 Der Nutzer erklärt, dass (i) der Nutzer nicht in einem, einem Embargo der US-Regierung unterliegenden oder von der US-Regierung als „terrorismusunterstützendes“ Land eingestuften, Land ansässig ist und (ii) der Nutzer nicht auf einer von der US-Regierung erstellten Liste verbotener oder eingeschränkter Personen aufgeführt ist.
5. Verfügbarkeit
5.1 Es wird darauf hingewiesen, dass der ClickQ-Service jederzeit unterbrochen oder dauerhaft eingestellt werden kann. Der ClickQ-Service kann auch vorübergehend ausgesetzt werden. ClickQ schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit des ClickQ-Service in / mittels App-Stores oder sonst. Insbesondere ist ClickQ jederzeit berechtigt, geplante oder ungeplante Wartungsarbeiten am ClickQ-Service durchzuführen (z.B. aus Gründen der IT-Sicherheit) und hierfür die Verfügbarkeit des ClickQ-Service einzuschränken.
5.2 Verwende den ClickQ-Service nicht zur Sicherung von Daten.
III. Verkaufsbedingungen
1. Beschreibung des Verkaufsservice
1.1 ClickQ stellt eine Plattform zur Verfügung, über die der Nutzer Produkte und gegebenenfalls Lieferdienste erwerben kann. Der Zugang zur Plattform erfolgt über den ClickQ-Service. Eine ausführlichere Beschreibung des ClickQ & Collect-Service sowie Informationen zu den Systemanforderungen findest Du unter https://www.clickq.app
1.2 Die über den ClickQ-Service angebotenen Produkte werden vom Partner an Dich verkauft. In der Bestellübersicht ist jeweils angegeben, bei wem Du bestellst, d.h. wer der Verkäufer des Produkts ist und damit Dein Vertragspartner für den Kaufvertrag über das Produkt wird.
1.3 Über den ClickQ-Service kannst Du ggf. auch die Lieferung Deines Produktes bestellen, wenn Du es nicht selbst abholen möchtest. Bei Produktbestellungen bei einem Partner bestellst Du die Lieferung beim Partner oder bei ClickQ; das ist jeweils in der Bestellbeschreibung angegeben.
1.4 ClickQ stellt die Informationen über Produkte und gegebenenfalls Lieferleistungen, einschließlich Informationen über Menüs und Produktpreise, im ClickQ-Service zur Verfügung. Angaben über die jeweils geltende Liefergebühr und / oder Servicegebühr sind ebenfalls im ClickQ-Service zu finden.
1.5 Wenn Sie an Allergien oder anderen ernährungsbedingten Einschränkungen leiden oder sonst produktbezogene Rückfragen bestehen, wenden Sie sich bitte an den Partner des jeweiligen Partnerprodukts. Der Partner stellt auf Anfrage zusätzlich zu den Informationen, die ClickQ im ClickQ-Service zur Verfügung stellt, lebensmittelspezifische oder sonstige produktbezogene Informationen zur Verfügung.
2. Vertragsschluss, Bestellung
2.1 Der Nutzer kann die Produkte und gegebenenfalls Lieferleistungen auswählen, die er über den ClickQ-Service bestellen möchte, und diese in seinen Warenkorb legen. Die Präsentation, Produktbeschreibung oder Bewerbung von Produkten und gegebenenfalls Dienstleistungen im ClickQ-Service stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
2.2 Der Nutzer gibt im ClickQ-Service ein rechtsverbindliches Angebot zum Kauf der ausgewählten Produkte und gegebenenfalls Liefer- und Dienstleistungen ab, indem er bei der Bestellung („Bestellung“) auf “Zahlungspflichtig bestellen“, „Mit Apple Pay bezahlen“ oder “Mit Google Pay bezahlen” klickt und die Bestellung damit absendet. Die Bestellung richtet sich, wie in der Produktbeschreibung angegeben, an den Partner als Verkäufer. Jedes Mal, wenn eine Bestellung abgeschickt wird, kommen die zwischen den Parteien vereinbarten Verkaufsbedingungen in der jeweils aktuellen Form (Ziffer I.4) zur Anwendung. Zusätzlich können eigene Verkaufsbedingungen des Partners gemäß Produktbeschreibung gelten. ClickQ wird den Zugang von der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen; bei vom Partner verkauften Produkten erfolgt das im Namen des Partners. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung dokumentiert lediglich, dass ClickQ die Bestellung des Nutzers erhalten hat, und stellt keine Annahme des Angebots dar.
2.3 Der Kaufvertrag zwischen dem Nutzer und dem Partner kommt erst mit Annahme der Bestellung durch den Partner zustande. Die Bestellung wird von dem Partner erst angenommen, wenn ClickQ dem Nutzer über den ClickQ-Service eine Annahmeerklärung übermittelt hat. Soweit eine Bestellung an einen Partner gerichtet ist, kann ClickQ die Bestellung im Namen des Partners annehmen. Die Ausführung der Bestellung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit und der Partner behält sich das Recht vor, eine Bestellung nach eigenem Ermessen zu stornieren oder nicht anzunehmen. ClickQ wird dem Nutzer eine Bestätigung des Kaufvertrags (bestehend aus Bestellung und geltenden Verkaufsbedingungen sowie ggf. Verkaufsbedingungen des Partners) mit der Annahmeerklärung oder sonst innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware oder bevor mit der Ausführung der Lieferung begonnen wird, auf einem dauerhaften Datenträger, beispielsweise per E‑Mail oder in gedruckter Form, zur Verfügung zu stellen. Der Text des zugrundeliegenden Kaufvertrages wird nach Maßgabe anwendbaren Datenschutzrechts von ClickQ gespeichert.
2.4 Nach Annahme der Bestellung durch den Partner kann die Bestellung vom Nutzer nicht mehr storniert werden. Du kannst eine einmal aufgegebene Bestellung für Produkte oder Lieferdienste nicht mehr abbestellen oder stornieren, sofern ein solches Recht nicht im Kaufvertrag und/oder nach einschlägigem Recht vorgesehen ist. Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bleibt ein eventuelles Widerrufsrecht gemäß Ziffer III.3 unberührt.
2.5 Prüfe Deine Auswahl vor Aufgabe Deiner Bestellung sorgfältig. Vor Aufgabe der Bestellung kannst Du die Details Deiner Bestellung jederzeit überprüfen und ändern.
2.6 Wenn Du den ClickQ-Service in Anspruch nimmst, kann ein Mindesteinkaufswert erforderlich sein. In diesem Fall wirst Du vor Aufgabe der Bestellung über den ClickQ-Service darüber informiert. Wenn eine Bestellung den erforderlichen Mindestwert nicht erreicht, kannst Du die Differenz zum Mindestwert zahlen oder weitere Produkte zu Deiner Bestellung hinzufügen, um den Mindestwert für Deine Bestellung zu erreichen.
3. Widerrufsrecht
3.1 Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), steht ihm ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu, über das ClickQ näher informiert. Verbraucher in diesem Sinne (und im Sinne dieser Verkaufsbedingungen) ist jede natürliche Person, die den ClickQ-Service in Anspruch nimmt und Bestellungen zu einem Zweck aufgibt, der nicht überwiegend ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3.2 Ein Widerrufsrecht besteht jedoch nicht bei Verträgen oder Teilen von Verträgen, die in mindestens eine der folgenden Kategorien fallen:
Verträge oder Teile von Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
Verträge oder Teile von Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
Verträge oder Teile von Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
Verträge oder Teile von Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; und
Verträge oder Teile von Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Beförderung von Waren, Lieferung von Speisen und Getränken, wenn der Kaufvertrag oder Teil des Kaufvertrags für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
Verträge oder Teile von Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
Verträge oder Teile von Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;
Bei Widerruf des Vertrags bist Du auch an einen mit diesem Vertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden, wenn der zusammenhängende Vertrag eine Leistung betrifft, die von uns oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten erbracht wird.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den jeweiligen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Du oder ein von Dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns (Anschrift: ClickQ & Collect GmbH, Alex-Wedding-Straße 5, 10178 Berlin, Deutschland, E‑Mail: support@clickqapp.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
Folgen des Widerrufs
Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (und ggf. Servicegebühr) (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, Du hast Barzahlung als Zahlungsmittel gewählt oder mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für den Fall, dass Du Barzahlung als Zahlungsmittel gewählt hast, erfolgt die Rückzahlung auf ein von Dir hinterlegtes Online-Zahlungsmittel; in keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Du den Nachweis erbracht hast, dass Du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Gleiches gilt für unseren Partner, wenn dieser Dein Vertragspartner ist.
Du musst die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Du uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten hast, an uns zurückzusenden oder übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest. Betrifft Dein Widerruf Arzneimittel oder andere apothekenübliche Waren, die bei einer Partnerapotheke oder andere Waren, die bei einem Partner als Vertragspartner erworben wurden, musst Du die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Du dem Partner über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hast, an den Partner zurücksenden oder übergeben.
Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Belehrung zum Widerrufsrecht
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Du den Vertrag uns gegenüber widerrufen möchtest, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.)
- An ClickQ & Collect GmbH, Alex-Wedding-Straße 5, 10178 Berlin, Deutschland, E‑Mail: support@clickqapp.com):
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
4. Zahlungsbedingungen, Preise, Rückerstattung
4.1 Der Nutzer zahlt den im Kaufvertrag jeweils vereinbarten Kaufpreis mittels eines an ClickQ angebunden Zahlungsdienstleister, d.h. einschließlich ggf. vereinbarter Liefergebühren und / oder Servicegebühren. Die Zahlungsverpflichtung des Nutzers entsteht mit Abschluss des jeweiligen Kaufvertrages. Soweit ein Kaufvertrag zwischen dem Nutzer und einem Partner zustande kommt, ist ClickQ ermächtigt, den Kaufpreis für den Partner entgegenzunehmen und einzuziehen.
4.2 Die im ClickQ-Service angegebenen Preise enthalten jeweils die gesetzlich anwendbare Umsatzsteuer. Ein etwaiges Pfand für Flaschen oder andere Verpackungen ist ggf. in der Produktbeschreibung angegeben, wird gesondert ausgewiesen und erhöht dann ggf. den Preis. Verpackungen mit Pfand können nur beim jeweiligen Partner und nicht bei einer liefernden Person zurückgegeben werden. Soweit eine Bestellung mehrere Leistungen (z.B. Produkt und Lieferung) betrifft, können diese von ClickQ in einer Rechnung zusammengefasst werden.
4.3 Der Nutzer kann seine Zahlungsverpflichtung aus dem Kaufvertrag nur durch Nutzung einer der im ClickQ-Service zur Verfügung gestellten jeweiligen Zahlungsmethoden erfüllen. Der Nutzer wird über die bestehenden Zahlungsmethoden im ClickQ-Service informiert.
4.4 Falls der Nutzer „Kreditkarte“ oder ein anderes Online-Zahlungsmittel als Zahlungsmethode gewählt hat, wird die Zahlung der Bestellung automatisch vom hinterlegten Online-Zahlungsmittel abgebucht. ClickQ ist zur Vorbelastung des Zahlungsmittels des Nutzers berechtigt, sobald die Bestellung über den ClickQ-Service aufgegeben wurde.
4.5 Falls der Nutzer „Kreditkarte“ oder ein anderes Online-Zahlungsmittel als Zahlungsmethode gewählt hat, werden Rückerstattungen auf das genutzte Zahlungsmittel vorgenommen..
5. Bearbeitung einer Bestellung durch ClickQ
5.1 Nach Annahme der Bestellung übermittelt ClickQ die Details der Bestellung an den Partner.
5.2 Der jeweilige Partner, von dem die vom Nutzer bestellten Waren stammen, fungiert als Verkäufer. Der Partner stellt jeweils die in der Bestellung aufgeführten Produkte für den Nutzer bereit. Im Fall einer Bestellung von Lieferdiensten von ClickQ übergibt der Partner die bestellten Produkte des Partners an ClickQ und ClickQ nimmt die entsprechende Lieferung an den Nutzer vor (siehe Ziffer III.6). Falls der Nutzer die Abhol‑ oder Vor-Ort-Verzehroption an der Verkaufsstelle des Partners gewählt hat, stellt der Partner dem Nutzer die bestellten Produkte an dessen Verkaufsstelle zur Verfügung (siehe Ziffern III.7 und III.8).
5.3 Mit einer Bestellung, die alkoholische Getränke oder Lebensmittel und/oder Tabakwaren und andere nikotinhaltige Produkte und/oder Arzneimittel enthält, erklärst Du, mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig zu sein. Dem Nutzer wird die Lieferung oder Übergabe von alkoholischen Getränken oder Lebensmitteln und/oder Tabakwaren und anderen nikotinhaltigen Produkten und/oder Arzneimitteln verweigert, wenn er nicht in der Lage ist, dem die Bestellung ausliefernden Boten oder dem die Bestellung übergebenden Partner hinreichende Dokumente (beispielsweise Führerschein, Personalausweis) zum Nachweis, dass der Nutzer mindestens 18 Jahre alt ist, sowie im Falle von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein ärztliches Rezept vorzulegen. Dem Nutzer kann die Lieferung oder Übergabe von alkoholischen Getränken oder Lebensmitteln und/oder Tabakwaren und anderen nikotinhaltigen Produkten und/oder Arzneimitteln auch in anderen nach dem Recht des Landes, in dem der Nutzer ansässig ist, vorgesehenen Fällen verweigert werden (beispielsweise wenn der Nutzer Anzeichen eines Rauschzustandes zeigt).
5.4 ClickQ ist stets berechtigt, die Bestellung eines Nutzers abzulehnen, beispielsweise wenn (i) der Nutzer bei der Bestellung oder sonst gegen diese Nutzungs- und Verkaufsbedingungen oder gegen Verkaufsbedingungen des Partners verstößt, (ii) der Nutzer keine Zahlung gemäß der Bestellung ermöglicht, (iii) Liefer‑ oder Abholort ungewöhnlich sind oder der Nutzer sich dort möglicherweise nicht befindet oder (iv) berechtigte Zweifel an der Richtigkeit oder Echtheit der Bestellung bestehen.
5.5 ClickQ und der Partner sind berechtigt, bestellte Produkte durch andere Produkte der gleichen Art und Güte zu ersetzen, wenn die bestellten Produkte nicht vorrätig sind. Der Nutzer ist in diesem Fall berechtigt, die Lieferung abzulehnen oder eine Erstattung in Höhe des Wertes der ersetzten Produkte zu verlangen.
6. Abholung einer Bestellung an der Verkaufsstelle des Partners
6.1 Wenn der Nutzer die Abholung an der Verkaufsstelle des Partners gewählt hat, können die Produkte an der vom Nutzer in der Bestellung ausgewählten Verkaufsstelle des Partners abgeholt werden. Der Nutzer erhält eine separate elektronische Bestätigung, wenn die Produkte zur Abholung bereit sind. Der Partner oder ClickQ können Maßnahmen für die Identifizierung des Nutzers bei der Abholung der in der Bestellung aufgeführten Produkte vornehmen.
6.2 Der Partner bewahrt die bestellten Produkte 60 Minuten lang auf, nachdem ClickQ den Nutzer benachrichtigt hat, dass die Bestellung zur Abholung an der Verkaufsstelle des Partners bereitsteht. Diese Verpflichtung gilt jedoch nur während der Öffnungszeiten der Verkaufsstelle des jeweiligen Partners, und die Bestellung muss in jedem Fall vor Schließung der Verkaufsstelle des Partners abgeholt werden. Holt der Nutzer die bestellten Produkte nicht innerhalb der vorgegebenen Zeit ab, kann ClickQ bzw. der Partner von jedem betroffenen Kaufvertrag zurücktreten. ClickQ bzw. der Partner sind berechtigt gegenüber dem Nutzer die hierfür entstandenen Kosten geltend zu machen.
7. Bestellung zum Verzehr vor Ort
7.1 Wenn der Nutzer die Option gewählt hat, die in der Bestellung aufgeführten Produkte an der Verkaufsstelle des Partners zu verzehren, erhält der Nutzer eine separate elektronische Bestätigung über den voraussichtlichen Zeitpunkt, zu dem die Produkte bereit sind, um an der Verkaufsstelle des Partners verzehrt werden zu können. Der Partner oder ClickQ können Maßnahmen für die Identifizierung des Nutzers bei der Bereitstellung der in der Bestellung aufgeführten Produkte vornehmen. Holt der Nutzer die bestellten Produkte nicht innerhalb der vorgegebenen Zeit ab, kann ClickQ bzw. der Partner von jedem betroffenen Kaufvertrag zurücktreten. ClickQ bzw. der Partner sind berechtigt gegenüber dem Nutzer die hierfür entstandenen Kosten geltend zu machen.
8. Zeitschätzungen
Alle Liefer‑ oder Abholzeiten oder andere dem Nutzer von ClickQ im ClickQ-Service mitgeteilten Zeitangaben sind lediglich geschätzte Zeiten. Es wird keine Garantie übernommen, dass die Bestellung zum geschätzten Zeitpunkt geliefert wird oder zur Abholung oder zum Verzehr zur Verfügung steht. Die Zeitschätzungen unterliegen zudem sich der Kontrolle von ClickQ entziehenden Faktoren, wie beispielsweise Verkehrsstaus, Stoßzeiten und Wetterbedingungen.
9. Reklamationen, Gewährleistung
9.1 Bei Problemen mit der Lieferung oder mit dem bestellten Produkt kann sich der Nutzer jeweils an den Kundendienst von ClickQ unter support@clickqapp.com wenden. Dies gilt unabhängig davon, ob ClickQ oder der Partner Vertragspartner des Nutzers geworden ist.
9.2 Ein Nutzer, der eine falsche Lieferung, fehlende Produkte oder Mängel bei der Erfüllung eines Kaufvertrages festgestellt hat, kann bei ClickQ Reklamationen z.B. über die Kommunikationskanäle gemäß vorstehender Ziffer 10.1 mit einer möglichst aussagekräftigen Beschreibung einreichen. ClickQ ist berechtigt, weitergehende erforderliche oder sachdienliche Informationen (z.B. Fotos) zu verlangen.
9.3 Im Übrigen und vorbehaltlich von Verkaufsbedingungen des Partners gelten die gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der Nicht- oder mangelhaften Leistung bei über den ClickQ-Service bestellten Produkten. Bitte beachte, dass bei einem Kaufvertrag mit einem Partner sich Deine jeweiligen Ansprüche nur gegen Deinen Vertragspartner, also den Partner richten. Bei Reklamationen über die Kommunikationskanäle gemäß vorstehender Ziffer 10.1 wird Dich der ClickQ Support ggf. darauf hinweisen.
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Gültig ab dem 05.02.2024
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